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Datum:15.07.22
Titel:achgut.com v. 14.07.2022: Die Verächtlichmachung
Link:www.achgut.com/artikel/die_veraechtlichmachung
Details1:Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

Es gibt sie wieder, die „Verächtlichmachung“ aus DDR-Diktaturzeiten. Sie heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wurde von der Innenministerin Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang offiziell als „neuer Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" erstellt.
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